„Führen Kampf David gegen Goliath"

KÖRLE/GUXHAGEN. Kurz vor Toresschluss wird zum Gegen­schlag gegen die Körler Windräder ausgeholt: Patrick Habor, Rechtsanwalt der Bürgerinitiative „Saubere Zukunft" e.V., der auch die Gemeinde Guxhagen vertritt, hat eine Normenkontrollklage der Gemeinde Guxhagen auf den Weg gebracht. Gleichzeitig  wurde für Anwohner  in Albshausen - die am Ortsausgang Richtung Körle wohnen -Antrag auf einstweiligen   Rechtsschutz gestellt.
Dies sei notwendig geworden, heißt es in einer Pressemitteilung des BI-Vorsitzenden Stefan Kordel, „nachdem der Kreis im Baugenehmigungsverfahren nach Auffassung der Bürgerinitiative „Saubere Zukunft" e.V. die Kritik der Kontra-Bewegung nicht ausreichend in den Bauantrag eingearbeitet hat."
Mit Patrick Habor hat sich die Bürgerinitative einen Fachmann ins Boot geholt. Der Göt­tinger Rechtsanwalt hat sich auf Klagen gegen Windkraftanlagen spezialisiert. Ob Gemeinden, Bis oder Privatpersonen, in Sachen Windenergie vertritt er Klienten aus dem ganzen Bundesgebiet, vorzugsweise aus Norddeutschland. Seit eineinhalb Jahren berät er die Albshäuser.

„Es ist ja nicht so, dass wir die Windkraft nicht brauchen", betonte  BI-Mitglied  Alfred Heinmann beim abendlichen Informationstreffen in seinem Garten in Albshausen, „aber nicht hier". Seiner Ansicht nach geht es den Betreibern nicht   um Umweltschutz, „da geht's knallhart ums Geschäft". Schon jetzt müssten sie Tag und Nacht eine Lärmbelästigung der Bundesstraße ertragen, „und jetzt auch noch das". Von einer „entscheidenden Phase" sprach Stefan Kordel, „nachzig Angeboten an Gemeinde und 

Argumente: Schattenschlag, Lärm und Landschaftsbild

Betreiber den gerichtlichen Weg einzuschlagen".

Chancen sehen die Gegner, weil eine Hecke, die hätte geschützt werden müssen, durch den Zufahrtsweg kaputt gemacht wurde. Zudem hätten sie nachgemessen, dass die Stellplatzfläche für die Windkraftanlage im Westen statt der geplanten 15 mal 22 Meter mit 22 mal 38 Meter zu groß ausgefallen sei.

Darüber hinaus werfen die Gegner den Windrad-Bauherrn vor, den angefallenen Mutterboden nicht vorschriftsmäßig gelagert zu haben. Dieser nämlich müsse mit Kreuzblütlern eingesät werden, Hilfe in  naturschutz-relevanten Fragen bekommt die BI von fachkundiger Seite. Tilmann Kluge, Leiter einer Unteren Naturschutzbehörde, engagiert sich privat  für die BI und hat sich die Baustelle am Körler Berg an­gesehen. Er will erneut an die Behörden herantreten. Nach seiner Auffassung hätte der neue westliche Zufahrtsweg so nicht genehmigt werden dürfen, da keine Eingriffsminimierung vorgenommen wurde. Zudem hätten nach Kluges Auffassung ältere Bäume nicht gefällt wer­den dürfen. Weitere Ansatzpunkte sind für den Rechtsanwalt, dass notwendige Ausgleichsflächen nicht zur Verfügung stünden. Außerdem wurde Habors Ansicht nach die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes nur unzureichend geprüft.

Ein Stein des Anstoßes: Für die beiden Windkraft­anlagen am Körler Berg 
wurden ältere Bäume gefällt. Eines von mehreren Argumenten, die die Windrad­gegner ins Feld führen.

Der Schattenschlag sei nicht geregelt („da fehlt's an aussagekräftigen Prognosen") und auch das Lärmgutachten könne ein gravierender Mangel sein.
„Hier wurde eine konservative Schallprognose gemacht", so Habor, außerdem fehlten bestimmte Zuschläge, die nach der Technischen Anleitung (TA) Luft notwendig seien. Wenig Chancen sieht er für die Nachbarn der Windräder, eine „visuelle Beeinträchtigung" ins Feld führen zu können, schließlich habe niemand das Recht auf einen unbebauten Außenbereich.

Hintergrund Normenkontrolle

Mit einer Normenkontrollklage der Gemeinde Guxhagen gegen den Bebauungsplan der Nachbargemeinde Körle wird der Verwaltungsgerichtshof bemüht, das Zustandekommen des Papiers zu prüfen.
Begründung: Belange der Gemeinde Guxhagen und der Albshäuser wurden verletzt, so BI-Vorsitzender Stefan Kordel. Der Weg über eine Normenkontrollklage sei sicherlich effektiv, sagt BI-Rechtsanwalt Patrick Habor. Ob die Argumente reichen werden, müsse sich zeigen.
Dennoch rechnet sich Habor angesichts verschiedener Gerichtsentscheidungen gute Chancen aus. Mehrere Albshäuser Anwohner haben beim Kreis, der Genehmigungs- behörde, Widerspruch gegen die Baugenehmigung für die Windkraftanlagen eingelegt.
Dafür wurde einstweiliger Rechtsschutz beantragt, solange über den Widerspruch beim Kreis noch nicht entschieden ist. In einem Termin beim Rechtsamt des Kreises werde versucht, eine Einigung mit den Gegnern zu erreichen, die Widerspruch eingelegt haben. Gelingt das nicht, ist der Verwaltungsgerichtshof zuständig. Der könne einen Baustopp verlangen, bis Widersprüche bzw. die Normenkontrolle geklärt seien, so Kördel. (HNA Melsungen, ALE 31.07.02)