Weg ist frei für Asklepios

Nach zweijährigen Diskussionen ist die Sache vorerst entschieden: Gestern stimmte der Kreistag in Melsungen einmütig dafür, die Asklepios-Gruppe als großen Partner ins Klinik-Boot zu nehmen. Das Unternehmen wird ab 1. März die Geschäftsführung übernehmen. 

In einer noch zu gründenden GmbH bekommt Asklepios 74,9 Prozent der Anteile, der Kreis ist mit 25,1 Prozent, also mit einer Sperrminorität, der kleine Partner. Bis Ende März soll ein Optionsvertrag ausgehandelt werden, in dem auch die Übertragung der drei Kliniken geregelt wird. In einer noch festzulegenden Zeit - ein Jahr oder ein halbes Jahr - kann sich Asklepios entscheiden, ob der Handel endgültig abgeschlossen werden soll. Für den Schwalm-Eder-Kreis hingegen ist seine Absichtserklärung, die Mehrheit der Klinik-GmbH abzugeben, verbindlich.

In den nächsten Monaten werden die Weichen am Verhandlungstisch gestellt. Unter anderem verlangt der Kreis ein medizinisches Leistungskonzept, aus dem auch die Aufgaben der drei Standorte Homberg, Melsungen und Ziegenhain deutlich werden. Gleichzeitig soll ein Konzept zur Sicherung dieser drei Krankenhäuser entworfen werden.

Geklärt werden muss außerdem, wie Landrat Frank-Martin Neupärtl vortrug, dass die Besitzstandswahrung des Personals gewährleistet ist und ob der neue Arbeitgeber im kommunalen Arbeitgeberverband sowie in der Zusatzversorgungskasse Mitglied wird.

Neupärtl machte deutlich, wie wichtig es sei, die drei Standorte zu erhalten. Aber: "Wir können keine verbindliche Regelung für die nächsten zehn Jahre abschließen." Die Entscheidung für Asklepios sei aus wirtschaftlichen Überlegungen wichtig. Deshalb werde nicht das kommunale Sanierungskonzept umgesetzt. Er wies darauf hin, dass auch nach den Sanierungsplänen der jetzigen Geschäftsführung 60 Vollstellen hätten abgebaut werden müssen.

Sprecher aller Fraktionen machten sich für die drei Standorte stark. Peter Klufmöller (FDP) wünschte sich gar einen Standortsicherungsvertrag für bis zu fünf Jahre. Zugleich sagte er aber, dass es in Nordhessen ein Überangebot von 600 Klinikbetten gebe. Willi Werner (FWG) wies auf die soziale Verantwortung des Kreises hin. Bernd Siebert (CDU) möchte auf jeden Fall die Versorgung im Kreis geregelt wissen. Dazu zähle auch die Fritzlarer Klinik, die einer Stiftung gehört.

Hermann Häusling (Grüne) hob hervor, dass es ein Restrisiko gebe. Denn keiner könne absehen, wie sich die Gesundheitspolitik entwickeln wird. Aber: "Wir werden uns auf eine Verringerung der Arbeitsplätze einstellen müssen." Günter Rudolph (SPD) ist froh, dass die Sache endlich fraktionsübergreifend entschieden ist. "Die Bürger würden das parteipolitische Gezänk nicht verstehen." (HNA, 25.02.03 RBG)

Stand: 25.02.03 21:44, (c) www.koerle.net