Gemäß § 56 Abs. 2 HGO lade ich Sie hiermit zur konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung für

Donnerstag, den 19. April 2001,19.30 Uhr

in den Sitzungssaal des Rathauses

ein. Die Sitzung ist öffentlich.

Gerhold, Bürgermeister

1. Eröffnung der konstituierenden Sitzung durch den Bürgermeister

2. Feststellung des an Jahren ältesten Mitglieds der Gemeindevertretung und Berufung zum Versammlungsleiter bzw. zur Versammlungsleiterin

3. Wahl des / der Vorsitzenden der Gemeindevertretung

4. Wahl der Vertreter des / der Vorsitzenden der Gemeindevertretung

5. Wahl des Schriftführers bzw. der Schriftführerin und der stellvertretenden Schriftführer

6. Beschluss über die Gültigkeit der Wahl zur Gemeindevertretung und zu den Ortsbeiräten sowie über Einsprüche nach § 25 KWG

7. Wahl, Einführung, Ernennung, Verpflichtung und Vereidigung der ehrenamtlichen Beigeordneten

8. Beschluss über die Bildung von Ausschüssen im Benennungsverfahren

9. Wahl von Vertretern und Stellvertretern für
a) den Zweckverband Abfallwirtschaft Schwalm-Eder
b) die Verbandsversammlung des Kommunalen Gebietsrechenzentrums Kassel

Protokoll vom 

Bürgermeister Gerhold eröffnet die Sitzung und gratuliert den Gemeindevertretern zur Wahl und hofft auf eine konstruktive Zusammenarbeit.

Bürgermeister Gerhold stellt fest, dass Frau Brede das älteste Mitglied der Gemeindevertretung ist. Er beruft sie zur Versammlungsleiterin.

Frau Brede bittet um Vorschläge für die Wahl des Vorsitzenden der Gemeindevertretung. Herr Oetzel (SPD) schlägt Herrn Peter Carli vor. Da keine weiteren Vorschläge eingehen, bittet Frau Brede um Abstimmung per Handzeichen. Beschluß: Die Gemeindevertretung wählt Herrn Peter Carli zum Vorsitzenden der Gemeindevertretung. 

Abstimmung (ja/nein/Enth.): 15 / 0 / 0

Herr Carli nimmt die Wahl auf Befragen an. Er bedankt sich für die einstimmige Wahl und bittet um konstruktive, harmonische Atmosphäre sowie sachliche und fachliche Diskussionen in der Gemeindevertretung zum Wohle der Körler Bürger. Die neu in die Gemeindevertretung gewählten Herren stellt er namentlich vor.

Vorsitzender Carli bittet um Vorschläge für die Wahl der beiden Stellvertreter. Gemeindevertreter Oetzel schlägt in Absprache mit der CDU vor, Jochen Albrand und Christa Brede zu Stellvertretern zu wählen. Gemeindevertreter Schwabach schließt sich dem Vorschlag an. Beschluß: Die Gemeindevertretung wählt Herrn Jochen Albrand und Frau Christa Brede zu Stellvertretern für den Vorsitzenden der Gemeindevertretung. 

Abstimmung (ja/nein/Enth.): 13 / 0 / 2

Beide nehmen die Wahl auf Befragen an.

Bürgermeister Gerhold schlägt vor, Herrn Werner Glöckner zum Schriftführer und Dirk Sohl, Martina Teis und Susanne Friedrich zu Stellvertretern zu wählen. Beschluß: Die Gemeindevertretung wählt Herrn Werner Glöckner zum Schriftführer, Herrn Dirk Sohl zum Stellvertreter, Frau Martina Teis und Frau Susanne Friedrich zu Stellvertreterinnen. 

Abstimmung (ja/nein/Enth.): 15 / 0 / 0

Vorsitzender Carli berichtet, dass keine Einsprüche gegen die Wahl zur Gemeindevertretung und zu den Ortsbeiräten eingegangen sind, womit die Gültigkeit der Wahl beschlossen werden kann.

Gemeindevertreter Greiner dankt dem Gemeindewahlleiter Werner Glöckner, den Damen und Herren der Verwaltung und den Wahlhelfern für die gute Arbeit bei der Auswertung der Kommunalwahl. Beschluß: Die Gemeindevertretung erklärt die Kommunalwahl vom 18.3.2001 in Körle für gültig. 

Abstimmung (ja/nein/Enth.): 15 / 0 / 0

Vorsitzender Carli erläutert, dass gemäß Hauptsatzung der Gemeinde Körle 6 Beigeordnete zu wählen sind. Die Wahlzeit beträgt 5 Jahre. Er bittet um Vorschläge der Fraktionen.

Die SPD schlägt schriftlich vor: Günther Döring, Volker Blumenstein, Carmen Schröpfer, Björn Wiegand, Sigrid Träbing, Helmar Vaupel.

Die CDU schlägt vor: Joachim Gebauer, Roland Käding, Horst Schneider, Hartmut Schmoll, Ingo Reichelt, Karin Grineisen, Michael Käding.

Die Wahl findet geheim statt. Die SPD erhält 10 Stimmen, die CDU 5 Stimmen. Vorsitzender Carli stellt fest, dass damit 4 Bewerber der SPD und 2 Bewerber der CDU gewählt sind. Er stellt gleichzeitig fest, dass der erste Bewerber des Wahlvorschlages der SPD, Herr Günther Döring, damit Erster Beigeordneter ist. Nach der Aushändigung der Urkunden wird der Diensteid von den nachstehend aufgeführt Gewählten abgelegt: Volker Blumenstein, Carmen Schröpfer, Björn Wiegand, Joachim Gebauer und Roland Käding. Günther Döring (erkrankt), soll den Diensteid in der nächsten Sitzung ablegen.

Gemeindevertreter Oetzel schlägt vor, wie in der letzten Legislaturperiode nur den Haupt- und Finanzausschuss zu bilden und im Stärkeverhältnis der Parteien mit 6 Personen zu besetzen.

Gemeindevertreter Greiner schlägt vor, neben dem Haupt- und Finanzausschuss auch einen Bau- und Umweltausschuss zu wählen. Dies sei wegen der großen Baumaßnahmen und der bevorstehenden Agenda 21 vorteilhaft. Eine produktive Arbeit sei auch im Ausschuss besser möglich. Gemeindevertreter Schwabach schließt sich dem CDU-Vorschlag an, weil in der Größenordnung der Gemeinde Körle und den laufenden und bevorstehenden Baumaßnahmen ein Bau- und Umweltausschuss erforderlich ist. Die von der SPD vorgeschlagene Mitgliederzahl schließt lt. Schwabach die F.D.P. aus. Ob dies sein müsse, oder der F.D.P. wenigstens in diesem Ausschuss komme, gibt er zu bedenken.

Gemeindevertreter Oetzel führt aus, dass in der letzten Legislaturperiode aus gutem Grund kein Bau- und Umweltausschuss gebildet wurde. Die Projekte werden über die Verwaltung begleitet. Der Haupt- und Finanzausschuss wurde an allen wichtigen Maßnahmen beteiligt. Von der SPD gibt es lt. Oetzel keine Zustimmung zu einem weiteren Ausschuss. Zur Anzahl der Ausschußmitglieder macht es lt. Oetzel keinen Sinn, den Ausschuss zu vergrößern, da die F.D.P. auch bei sieben Mitgliedern nicht im Ausschuss vertreten ist. Da die SPD 10 mal so viel Sitze hat, müsste die gesamte Gemeindevertretung in den Ausschuss, was keinen Sinn mache. Er stellt fest, dass aber jedes Mitglied der Gemeindevertretung beratend an den Sitzungen teilnehmen kann.

Gemeindevertreter Schwabach führt aus, dass es der SPD gut getan hätte, wenn sie in der letzten Periode einen Bau- und Umweltausschuss gehabt hätte. Die Maßnahme der Windkrafträder hätte offen mit den Bürgern der Nachbargemeinde diskutiert werden können. Die Anzahl der Ausschußmitglieder ist 1t Schwabach von der SPD korrekt vorgetragen. Er hätte es jedoch als gute Geste und eine Zeichen für die Zusammenarbeit gesehen, zumal die Arbeit der Gemeindevertretung ausschließlich im Interesse der Bürger von Körle erfolgen soll.

Gemeindevertreter Teis stellt klar, dass der Agenda-Prozeß kein Ausschussthema ist. Die Anregungen sollen von der Öffentlichkeit kommen. Die Windkraft am Körler Berg ist seit 1966 im Gespräch. Seit dieser Zeit habe es viele Möglichkeiten der Einflussnahme gegeben. Beschluß: Die Gemeindevertretung wählt neben dem Haupt- und Finanzausschuss einen Bau- und Umweltausschuss. 

Abstimmung (ja/nein/Enth.): 5 / 10 / 0

Die Gemeindevertretung wählt einen Haupt- und Finanzausschuss, der im Verhältnis der Fraktionsstärken besetzt wird. 

Abstimmung (ja/nein/Enth.): 15 / 0 / 0

Die Anzahl der Ausschußmitglieder wird auf 6 festgesetzt. 

Abstimmung (ja/nein/Enth.): 14 / 1 / 0

Für die Wahl eines Vertreters in den Zweckverband Abfallwirtschaft Schwalm-Eder schlägt die SPD Herrn Michael Oetzel und als Stellvertreter Herrn Helmut Teis vor. Für die Verbandsversammlung des KGRZ schlägt die SPD Brgm. Gerhold und als Stellvertreter den Ersten Beigeordneten Günther Döring vor.

Die CDU schlägt als Stellvertreter für den Zweckverband Herrn Lutz Erbeck und für das KGRZ Herrn Michael Greiner vor.

Die F.D.P. schließt sich dem SPD-Vorschlag an.

Beschluß: Herr Michael Oetzel wird zum Vertreter in den Zweckverband Abfallwirtschaft Schwalm-Eder gewählt. 

Abstimmung (ja/nein/Enth.): 15 / 0 / 0

Brgm. Gerhold wird in die Vertreterversammlung des KGRZ gewählt. 

Abstimmung (ja/nein/Enth.): 15 / 0 / 0

Die Wahlen der Stellvertreter erfolgen in geheimer Abstimmung. Für die Wahl des Stellvertreters in den Zweckverband Abfallwirtschaft erhalten:

Helmut Teis 10 Stimmen Lutz Erbeck 5 Stimmen

Für die Wahl des Stellvertreters in die Vertreterversammlung des KGRZ erhalten:

Günther Döring 10 Stimmen Michael Greiner 5 Stimmen

Protokoll veröffentlich am : offen

Stellungnahme der Fraktionen: CDU, FDP, SPD : -

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Siehe auch Wahlergebnisse Körle.